2019-05-12

Stellungnahmen zur 32. StVO-Novelle “Anti-Drogenlenker”

Innenminister Kickl hat die 32. Novelle zur StVO unter dem Titel „Kampf gegen Drogenlenker” angekündigt.
Die Novelle enthält eine Reihe von „Giftzähnen“.
Bis 24.5.2019 ist die Novelle in der Begutachtung.
In dieser Frist kann jedermann auf der Web-Site des Parlamentes zur Novelle Stellung nehmen.
Ich kann Euch nur empfehlen Stellungnahmen abzugeben. 
Hier geht es zur Web-Site für Stellungnahmen.
Ich schließe meine persönliche Stellungnahme als Schmerzpatient als attached file an.
Kolba_32 StVO-N.pdf